Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gastarbeitnehmer - Unterbringung - Kündigung - Abmahnung

Papierfundstellen

• BAGE 19, 351
• NJW 1967, 2030
• MDR 1967, 952
• DB 1967, 1550

Wird zitiert von ... (47)

• BAG, 17.02.1994 - 2 AZR 616/93

  Abmahnung - Kündigung - Kündigungsverbot - Erziehungsurlaub - Adoptivkind

  Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer, der wegen eines nicht vertragsgerechten Verhaltens gekündigt werden soll, zunächst abzumahnen; das gilt insbesondere bei Störungen im Verhaltens- und Leistungsbereich (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BAGE 19, 351, 354 = AP Nr. 1 zu § 124 GewO, zu II der Gründe; BAG Urteil vom 29. Juli 1976 - 3 AZR 50/75 - AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung, zu 4 c der Gründe; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 75/78 - AP Nr. 3 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung;… Senatsurteil vom 17. Januar 1991, BAGE 67, 75, 81 = AP Nr. 25, aaO, zu II 2 c der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 234, m. w. N.;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 96 ff., m. w. N.).
• BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 75/78

  Inhalt der Abmahnung

  a) Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß bei Störungen im Leistungsbereich regelmäßig vor Ausspruch einer Kündigung eine vergebliche Abmahnung erforderlich ist (vgl. BAG 19, 351 [354] = AP Nr. 1 zu § 124 GewO [zu II der Gründe]; BAG 11, 278 [287 f.] = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung [zu III 4 der Gründe]; BAG AP Nr. 57 zu § 626 BGB [zu II 6 der Gründe]; BAG AP Nr. 62 zu § 626 BGB [zu II 2 d der Gründe]; BAG AP Nr. 9 zu § 1 KSchG Verhaltens bedingte Kündigung [zu 4 c der Gründe]).
• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …

  aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen (BAG 22. August 1963 - 2 AZR 114/63 - AP BGB § 626 Nr. 51; 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62; 2. Februar 1983 - 7 AZR 732/79 - nv.; 8. Juni 1995 - 2 AZR 1037/94 - nv.;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 463).

 
• BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

  Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

  Ferner ist es - entgegen der Rüge der Revision - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landesarbeitsgericht das behauptete Fehlverhalten des Klägers, nämlich das Abweichen von den von der Beklagten vorher mit den Kunden festgelegten Tourenplänen, dem Leistungsbereich zugeordnet und vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung für erforderlich gehalten hat (vgl. BAG Urteile vom 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - AP Nr. 1 zu § 124 GewO und vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP Nr. 62 zu § 626 BGB;… ferner KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 96 m. w. N.).
• LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 707/15

  Wirksamkeit und Auslegung einer Vertragsstrafenklausel in einem Arbeitsvertrag

  Daher ist auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer eine vorherige Abmahnung oder Fristsetzung erforderlich (BAG 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - ErfK/Müller-Glöge 16. Auflage § 626 BGB Rn. 158) .
• BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76

  Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …

  c) Soweit das Landesarbeitsgericht angenommen hat, die Wirksamkeit der Kündigung scheitere auch daran, daß die Beklagte den Kläger wegen der behaupteten Pflichtverletzungen nicht vorher abgemahnt habe, hat es übersehen, daß es einer Abmahnung nur bedarf, soweit diese dem Arbeitgeber möglich sowie zumutbar ist und Erfolg verspricht (vgl. BAG 19, 351 = AP Nr. 1 zu § 124 GewO; BAG AP Nr. 62 zu § 626 BGB).
• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 19. Juni 1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP GewO § 124 Nr. 1 = EzA GewO § 124 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62 = EzA BGB § 626 nF Nr. 9;… KR-Fischermeier § 626 BGB Rn. 463).
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …

  (a) Deswegen sind auch bei Kündigungen von Arbeitnehmern das Verhältnismäßigkeits- und das Prognoseprinzip sowie regelmäßig ein Abmahnungserfordernis zu beachten (BAG 19.06.1967 - 2 AZR 287/66 - AP GewO § 124 Nr. 1, zu II der Gründe; BAG 28.10.1971 - 2 AZR 15/71 - AP BGB § 626 Nr. 62, zu II 2 d der Gründe; BAG 17.01.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 c der Gründe) .
• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich

  dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

  Übertragen auf das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde bedeutet es, dass dort, wo diese Art der Kündigung ausschließlich wegen Störung der Leistungsseite des Vertrages erfolgt, im allgemeinen die vorherige Abmahnung erforderlich ist"; 17.1.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA § 628 BGB Nr. 20 = RzK I 6 i Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen"; LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Auch vom Arbeitnehmer verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel, den pflichtigwidrig handelnden Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung abzumahnen".S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

  52) S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

• ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12 28 Ca 19455/12

  Abmahnung auch bei Eigenkündigung erforderlich

  dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

  Übertragen auf das Recht der Kündigung aus wichtigem Grunde bedeutet es, dass dort, wo diese Art der Kündigung ausschließlich wegen Störung der Leistungsseite des Vertrages erfolgt, im allgemeinen die vorherige Abmahnung erforderlich ist"; 17.1.2002 - 2 AZR 494/00 - EzA § 628 BGB Nr. 20 = RzK I 6 i Nr. 14 [Leitsatz 2.]: "Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt in der Regel auch von einem Arbeitnehmer, vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den pflichtwidrig handelnden Arbeitgeber abzumahnen"; LAG Berlin-Brandenburg 27.11.2008 - 14 Sa 1872/08 - n.v. (Volltext: "Juris") [Leitsatz]: "Auch vom Arbeitnehmer verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel, den pflichtigwidrig handelnden Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Eigenkündigung abzumahnen".S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

  52) S. dazu statt vieler bereits etwa BAG 19.6.1967 - 2 AZR 287/66 - BAGE 19, 351 = AP § 124 GewO Nr. 1 = NJW 1967, 2030 [II.]: "Der Grundgedanke des § 326 BGB ist, dass vor einer so einschneidenden Maßnahme und Rechtsfolge, wie der einseitigen Aufhebung des Vertrages, der Gläubiger dem Schuldner noch einmal die Folgen seines säumigen Verhaltens vor Augen führen soll.

• BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 21/85

  Kündigung wegen eines sogenannten Mischtatbestandes
• BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 15/71

  Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung als wichtiger Kündigungsgrund
• BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92

  Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung - …
• BAG, 05.11.1992 - 2 AZR 287/92

  Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung eines Lehrers wegen des Erzählens eines …
• BAG, 27.01.1977 - 2 ABR 77/76

  Beschlußverfahren - Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Betriebsratmitglied …
• BAG, 22.02.1979 - 2 AZR 115/78

  Ordnungsmäßigkeit des Zustimmungsverfahrens bei Mängeln im Bereich des …
• BAG, 08.06.1995 - 2 AZR 1037/94

  Schadenersatz nach außerordentlicher Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - …
• BAG, 17.12.1976 - 1 AZR 772/75

  Arbeitskampf: Rechtswidrigkeit von Streiks zur Durchsetzung …
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79

  Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 506/83
• LAG Bremen, 17.09.2001 - 4 Sa 43/01

  Abwicklungsvertrag; Kündigung: Zugangsvereitelung; Annahmeverzug: Anrechnung …
• BAG, 04.12.1981 - 7 AZR 552/79
• BAG, 25.11.1981 - 7 AZR 463/79
• BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68

  Gemischter Vertrag - Auflösung in Gesamtheit - Vertragstypus - Vortrag der …
• BAG, 14.09.1984 - 7 AZR 589/82
• LAG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 Sa 256/92

  Anspruch auf Karenzentschädigung sowie auf Entschädigung für Nichtüberlassung …
• LAG Baden-Württemberg, 01.03.1988 - 14 Sa 95/87

  Unteilbarkeit des Änderungsangebots beiÄnderungskündigung
• ArbG Hannover, 22.04.1993 - 11 Ca 633/92

  Kündigung aus wichtigem Grund wegen Verteilens asylantenfeindlicher und …
• BAG, 29.05.1985 - 7 AZR 251/84
• BAG, 21.11.1980 - 7 AZR 798/78
• BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 775/78
• BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 451/78
• BAG, 17.04.1980 - 2 AZR 519/78
• BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 825/79
• BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 577/78

  Vorstempeln - verhaltensbedingte Kündigung
• BAG, 04.11.1981 - 7 AZR 371/79
• BAG, 30.10.1981 - 7 AZR 377/79
• BAG, 19.08.1980 - 6 AZR 429/78
• BAG, 05.08.1980 - 6 AZR 352/78
• BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 360/82
• BAG, 11.03.1982 - 2 AZR 879/79
• BAG, 13.11.1980 - 2 AZR 894/78
• BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 77/78
• LAG Saarland, 24.09.1969 - 1 Sa 4/69

  Fristlose Kündigung bei großer Verletzung der Treuepflicht durch einen …
• BAG, 28.01.1982 - 2 AZR 776/79
• BAG, 08.02.1980 - 7 AZR 113/78
• ArbG Ludwigshafen, 16.02.2007 - 3 Ca 2519/06